Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.02.1999 - 3 Ws 60/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Briefkontrolle, keine Briefmarke, Postlaufzeit, unfreie Postsendung, Sicherungsverwahrung, Weihnachtsfeiertage, Weitergabevermerk der JVA auf Umschlag fehlt, Widerruf, Wiedereinsetzung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.06.1986 - VII ZB 20/85
Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in …
Auszug aus OLG Hamm, 09.02.1999 - 3 Ws 60/99
Wäre er dort noch am selben Tage in das von den Bielefelder Justizbehörden unterhaltene Postfach eingelegt worden, wäre er dem Landgericht Bielefeld auch noch fristgerecht zugegangen (vgl. BGH NJW 1986, 2646).